Die SPD hat der Bundesregierung vor gut drei Wochen 115 Fragen über die Ausspähprogramme der Vereinigten Staaten gestellt. In der Antwort der Bundesregierung steht der folgende erstaunliche Satz: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen 3, 10, 16, 26 bis 30, 31, 34 bis 36, 38, 42, 46, 47,…