Schlagwort: Madsack

Schweigen fürs Leistungsschutzrecht

Nachtrag, 14:40 Uhr. Okay, keine Glanzleistung, dieser Eintrag. Zwei wichtige Korrekturen unten. Im Juni haben zwölf Verlage und die von ihnen gestützte Verwertungsgesellschaft VG Media Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen Google eingelegt. Sie werfen dem Suchmaschinen-Unternehmen vor, im Zusammenhang mit dem neuen Presse-Leistungsschutzrecht seine Vormachtstellung am Markt zu missbrauchen. Das Bundeskartellamt hat diese Beschwerde, wie die…

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Mutmaßungen über Google: Kartellamt lässt Madsack und VG Media blöd aussehen

FAZ.net berichtet, dass das Bundeskartellamt eine Beschwerde deutscher Zeitungsverlage gegen Google in Sachen Leistungsschutzrecht scharf zurückgewiesen gewiesen habe. In einem Brief der Behörde heiße es: „Die Anknüpfungspunkte für ein eventuell kartellrechtsrelevantes Verhalten von Google beruhen teilweise nur auf Mutmaßungen. Das eigentliche Beschwerdeziel bleibt unklar.“ Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte: „Erforderlich für die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens ist…

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Die NPD in der „Torgauer Zeitung“

Der Axel-Springer-Verlag hat bekanntlich vor der letzten Bundestagswahl beschlossen, dass keine seiner Zeitungen oder Zeitschriften Anzeigen der „Linken“ abdruckt. Es gebe Zweifel an der „Verfassungskonformität“, begründete der Verlag seinen Boykott, der „ein sachlicher Vorgang und nicht politisch motiviert“ sei. Und damit zu einem ganz anderen Thema. Am vergangenen Mittwoch gab der NPD-Landesverband Sachsen eine Pressemitteilung…

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